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2019 Rund um den 1. Mai in Siegen-Wittgenstein

2019 Rund um den 1. Mai in Siegen-Wittgenstein

DGB 1. Mai 2019 DGB DGB 1. Mai 2019

Der diesjährige Demonstrationszug zum 1. Mai startete wieder an der Agentur für Arbeit und setzte sich Richtung Siegbrücke in Bewegung, wo die Kundgebung stattfand. Einen Zwischenstopp gab es vor dem ehemaligen Haus der Arbeit in der Sandstraße (Möbelhaus Wonnemann). Dort erinnerte der Historiker Dieter Pfau an die Besetzung der Gewerkschaftshäuser durch die Nationalsozialisten am 2. Mai 1933 und zeigte die Verbindung zum aufkeimenden Nationalismus und Rechtspopulismus in der heutigen Zeit auf.

Auf der Siegbrücke hielt DGB-Regionsgeschäftsführer Ingo Degenhardt die Eröffnungsrede. Die Tarifabschlüsse von IG Metall, ver.di & Co. zu Anfang des Jahres hätten gezeigt, „dort wo wir stark sind, können wir die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern.“ Deshalb sei es wichtig, dass viel Überzeugungsarbeitet geleistet werde, damit noch mehr Arbeitnehmer*innen in die Gewerkschaften eintreten. „Wer sich als Trittbrettfahrer ausruht, ohne einen Beitrag zu leisten, hat der es denn verdient, von dem zu profitieren, was wir durchgesetzt haben?“ rief er den Gewerkschafter*innen zu.

Ingo Degenhardt
DGB-Regionsgeschäftsführer ver.di Südwestfalen Ingo Degenhardt  – DGB-Regionsgeschäftsführer

Wolfgang Cremer, Fachbereichsleiter Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen im ver.di-Landesbezirk NRW konkretisierte das Motto der diesjährigen Mai-Kundgebung „Europa. Jetzt aber richtig!“ Seit mehr als siebzig Jahren herrsche in großen Teilen Europas Frieden. Aus der Katastrophe des 20. Jahrhunderts sei Europa als eines der größten Friedensprojekte gewachsen. Es müsse erhalten und auf gerechte und soziale Weise verbessert werden, sagte Cremer. Er forderte existenzsichernde Mindestlöhne für alle Staaten und gleiche Chancen für Frauen in Europa. Investitionen, die das Wachstum sicherten und gleichzeitig die Klimaziele umsetzten, seien unabdingbar: „Wir brauchen eine Art Marshallplan für Europa!“ Die Steueroasen müssten ausgetrocknet, die Finanztransaktionssteuer endlich umgesetzt werden, rief Cremer unter dem Beifall der Zuhörer. Eine „europäische Wirtschaftsregierung“ sei nötig, damit der Euro weiter funktioniere.

 

Wolfgang Cremer
Wolfgang Cremer, Fachbereichsleiter Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen im ver.di-Landesbezirk NRW ver.di Südwestfalen Wolfgang Cremer  – Fachbereichsleiter Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen im ver.di-Landesbezirk NRW

Als ver.di-Fachmann für Gesundheit und Soziales zielte Cremer auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Seine Politik löse Unbehagen aus. Das Motto bei ver.di laute: „Wir hobeln so lange, bis der Spahn fällt“, sagte Cremer kämpferisch. Gesundheit dürfe man nicht den Regeln des Marktes überlassen, und die Qualität der Versorgung von Kranken- und Pflegebedürftigen dürfe nicht von deren Geldbeutel abhängen.
Eine Pflegevollversicherung ist nach Ansicht von ver.di der richtige Weg. Die Pflegeversicherung derzeitigen Zuschnitts stoße an ihre Grenzen, die Belastung für die Pflegebedürftigen sei zu hoch. Wenn private Investoren Rendite generieren wollen, indem sie Versorgungseinrichtungen kaputt sparen und ihr Gewinnstreben auf dem Rücken pflegebedürftiger Menschen verwirklichen, dürfen wir nicht einfach still zusehen!“, kritisierte Cremer die Strategie privater Investoren. Zunehmend kauften sich ausländische Fonds in dieses Wirtschaftsfeld ein: „Finanzinvestoren haben kein Interesse an einer guten Versorgung, Raubritter haben in der Pflege nichts verloren!“, schimpfte der Gewerkschafter.

Michael Wosnitza ver.di Südwestfalen Michael Wosnitza

Diese Meinung vertrat auch der „Pflegeblock“ bei der Mai-Kundgebung, der mit Michael Wosnitza, das traurige Lied von den „zehn kleinen Pflegerlein“ anstimmte. Mit einem Skelett im Rollstuhl machte das Siegener Pflegebündnis darauf aufmerksam, dass die „Pflege am Boden“ liegt. Als Sprecherin des Pflegebündnisses berichtete ver.di-Gewerkschaftssekretärin Mechthild Boller-Winkel über einen besonders krassen Fall von Behinderung der Betriebsratsarbeit durch die Geschäftsleitung des Novita Seniorenzentrums Siegen. Der Betriebsrat werde massiv unter Druck gesetzt. (Siehe ausführliche Berichterstattung in "Rund um den 1. Mai in Olpe".)

DGB Jugend
für Europa ver.di Südwestfalen DGB Jugend

Die Forderungen der DGB-Jugend bezogen sich auf das in der Überarbeitung befindliche Berufsbildungsgesetz. Eine Mindestausbildungsvergütung müsse festgelegt werden, und zwar auf derzeit 660 Euro (80 Prozent der durchschnittlichen Vergütung). Weiter forderten sie, dass die dualen Studierenden ebenso wie die Pflege- und Gesundheitsberufe und die Erzieher in das Berufsbildungsgesetz integriert werden müssten. Azubis sollen zwingend dann in eine unbefristete Arbeitsstelle übernommen werden, wenn ihnen nicht rechtzeitig mitgeteilt werde, dass sie nach der Prüfung nicht weiter beschäftigt werden sollen. Beim Mindestlohn forderte der Gewerkschaftsnachwuchs 60 Prozent des Lohn-Medians (Zentralwert/Wert für die Mitte) in jedem EU-Land müsse als Mindestlohn festgeschrieben werden. Das bedeute fast überall eine Anhebung der derzeitigen Sätze. Der offizielle Teil der Kundgebung endete mit dem Aufruf, die demokratischen Parteien bei der Europawahl zu unterstützen.

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