Rechtsschutz

Lichtblick in der Krise

Lichtblick in der Krise

Über Langeweile kann können sich Thomas Mehlin und seine Kolleginnen und Kollegen Christina und Nils Graf schon in normalen Zeiten nicht beklagen. Doch seit Beginn der Corona-Krise verzeichnen die Rechtsberater, die im ver.di Bezirk Südwestfalen für die individuelle Rechtsberatung zuständig  sind, eine erheblich gestiegene Zahl an Anrufen und Email-Anfragen. Der Grund: Die Auswirkungen, der Pandemie auf das Arbeitsleben. „Wir haben viele Anrufe von verunsicherten und verzweifelten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erhalten, die vor allem Fragen zum Arbeitsschutz, zum Kurzarbeitergeld, zur Kinderbetreuung, Quarantäne, Corona-Prämie, und zu Entgeltersatzleistungen hatten“, erläutert Thomas Mehlin. Die Schwierigkeit: Vieles wird durch den Gesetzgeber erst mit Verzögerung geregelt oder durch die Gerichte entschieden werden.

 Anfängliche Verwirrung um das Kinderkrankengeld

So gab es zum Beispiel beim von Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Januar im Fernsehen angekündigten verlängerten Kinderkrankengeld einige Unklarheiten. In der individuellen Rechtsberatung löste das eine Flut von Anrufen aus. Denn wer die Kosten trägt, das hatte die Kanzlerin nicht gesagt. Und auch nicht, wie Eltern die Notwendigkeit des Bezugs von Kinderkrankengeld nachweisen und was überhaupt die Voraussetzungen für den Anspruch sein sollen. „Viele Eltern sind und waren wegen der Betreuung ihrer Kinder erheblich unter Druck“, berichtet Christina Graf.  "Dann kam das erweiterte Kinderkrankengeld und die Krankenkassen wollten nicht zahlen und weder der Kinderarzt noch der Kindergarten wollten den Betreuungsbedarf bescheinigen.“

Mittlerweile ist einigermaßen Rechtssicherheit hergestellt. Doch bis es so weit war, galt es zu improvisieren. Im direkten Kontakt der Rechtsberatung mit Arbeitgebern konnten häufig Überbrückungsregelungen gefunden werden. Zum Beispiel, indem die betroffenen Eltern vorübergehend Urlaub genommen haben, der vom Arbeitgeber bei späterer Genehmigung von Kinderkrankengeld dem Urlaubskonto wieder gutgeschrieben wird. „Wir sind immer bemüht eine pragmatische und einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vermitteln“, so Arbeitsrechtler Nils Graf. 

Wenn möglich pragmatische Lösungen

Die Stärke der ver.di-Rechtsberatung ist die große Erfahrung in allen Fragen des Arbeits- und Sozialrechts und der Fokus auf die außergerichtliche Lösung der Streitigkeiten im Arbeitsleben. Hinzu kommt eine Eigenschaft, über die keine herkömmliche Rechtsschutzversicherung verfügt: ver.di hat das Gewicht einer Organisation mit fast zwei Millionen Mitgliedern und die Kontakte zu Arbeitgebern und Betriebsräten. Sie kann im direkten Austausch mit Unternehmen und Arbeitnehmervertretern auf kurzem Wege manches erreichen. Das gilt in der aktuellen Situation auch bei Konflikten über die Höhe des gezahlten Kurzarbeitergeldes oder bei Auseinandersetzungen über die tarifliche oder gesetzliche Corona-Prämie. Wo eine Einigung nicht möglich ist, bleibt freilich am Ende nur der Gang zum Arbeits- oder Sozialgericht, wo solche Fälle Corona-bedingt zurzeit nur mit großer Verzögerung entschieden werden.

Neuer Streitfall Home-Office

Zu Streitigkeiten führt aktuell auch die neue Verordnung zum Arbeitsschutz, die den Arbeitgeber unter anderem dazu verpflichtet, Home-Office überall da anzubieten, wo betriebliche Gründe dem nicht entgegenstehen.

Manche Arbeitgeber scheinen das nicht sehr ernst zu nehmen und lehnen das Arbeiten von zu Hause ohne weitere Begründung ab oder genehmigen höchstens einen Tag Home-Office im Monat, wie manche Anruferinnen und Anrufer berichten. Hier gilt es noch einmal Aufklärung in Bezug auf die Verpflichtungen des Arbeitgebers im Hinblick auf den Arbeitsschutz zu betreiben. Im direkten Austausch mit Arbeitgebern und Betriebsräten konnten bisher auch bei dem Thema Home-Office oft gute Lösungen gefunden worden.

Oftmals ohne Einigung bleiben Konflikte um angeblich zu spät eingereichte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Die gibt es seit Corona gehäuft. Krankenkassen sperren das Krankengeld, weil der Krankenschein angeblich verspätet oder gar nicht bei ihnen eingegangen ist. „Die Beweislast liegt hier leider immer noch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, so Thomas Mehlin. In solchen Fällen Widerspruch einzulegen macht Sinn, wenn der Arbeitnehmer den Nachweis führen kann, dass er die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung so rechtzeitig in den Postbriefkasten geworfen hat, dass er mit dem normalen Postlauf davon ausgehen durfte, dass der Brief rechtzeitig ankommt. Seine Empfehlung: Eine AU-Bescheinigung ab sofort nur noch unter Zeugen in den Briefkasten zu werfen oder mit Einwurf-Einschreiben senden. Ggf. kann man auch mehrere Übermittlungswege – Verschickung per E-Mail, per Fax und per Brief – gleichzeitig zu nutzen.

Wer bezahlt den Corona-Test?

Ebenfalls streitig ist bislang, wer für einen vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Test aufkommen muss und ob es sich hierbei um Arbeitszeit oder Freizeit handelt. Klar ist: Ein Arbeitgeber kann einen Test verlangen, wenn es seine Fürsorgepflicht gebietet. Nämlich dann, wenn es einen starken Grund zu der Annahme gibt, dass sich jemand aus der Belegschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit infiziert hat und andere Mitarbeiter gefährdet oder wenn Patienten und Bewohner von z. B. Alten- und Pflegeheimen hierdurch geschützt werden müssen. Aber wer muss zahlen?

Die Gewerkschaft sieht die Zahlungspflicht klar auf der Seite des Arbeitgebers, wenn der Test im Interesse des Arbeitgebers ist, weil er seinen eigenen Fürsorgepflichten nachkommt und in diesen Fällen handelt es sich unserer Ansicht nach auch um Arbeitszeit. Aber letzten Endes werden viele Einzelfälle von den Gerichten entschieden werden müssen, meint das Beratungsteam von ver.di Südwestfalen.

Vieles werden erst Gerichte entscheiden

Das gilt nach ihrer Einschätzung ebenfalls für die Frage, ob bestimmte Berufsgruppen z. B. im Bereich des Gesundheitswesens oder der Altenpflege bei Corona einer Impfpflicht unterliegen und mit welchen Konsequenzen Beschäftigte rechnen müssen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht impfen lassen wollen. So gab es bereits Anfragen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber im Falle der Verweigerung der Impfung mit Versetzungen oder gar Entlassung gedroht haben. Christina Graf verweist auf die Aussage des Bundesgesundheitsministers, dass es keinen Impfzwang geben wird, weiß aber auch, dass unterschiedliche juristische Standpunkte vertreten werden. Das letzte Wort werden auch hier wahrscheinlich die Gerichte haben.

Rasche Lösung nicht für alle, aber für viele Probleme

Die Rechtsberater und Juristen des für den ver.di-Bezirk Südwestfalen zuständigen Teams Beratung und Recht finden für viele Probleme trotz rechtlicher Unsicherheiten sehr schnell eine Lösung. Bei manchen Problemen können sie leider auch nicht mehr tun, als ein offenes Ohr zu haben. „Wir haben z. B. viele Anrufe von Lehrer*innen und Erzieher*innen erhalten, die die Frage gestellt haben, was der Arbeitgeber tun muss, um sie zu schützen. Leider ist der Arbeitsschutz in diesen Berufsgruppen in Zeiten von Corona besonders schwierig, denn die Arbeit mit und am Menschen ist eben besonders gefährlich.“ Das manches auch länger dauert, ist unvermeidlich.

In vielen durch die Pandemie aufgeworfenen Fragen wird es erst nach längerer Zeit und höchstrichterlicher Entscheidung Rechtssicherheit geben. „Daran können wir als ver.di-Rechtsberatung leider nichts ändern“, sagt Nils Graf. „Aber wir setzen alles daran, die Kolleginnen und Kollegen optimal zu beraten. Und wo irgend möglich, suchen und finden wir im Kontakt mit Betriebsräten und Arbeitgebern individuelle Lösungen, wenn es an gesetzlichen Vorgaben fehlt.“ Gut also, dass es bei allen Unsicherheiten, die Corona mit sich gebracht hat, jedenfalls für die ver.di-Mitglieder mit ihrer Möglichkeit, individuelle gewerkschaftliche Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, einen Lichtblick in der Krise gibt.