Altschuldenlösung jetzt!

Ennepe-Ruhr-Kreis
31.10.2024
Personalräte Ennepe-Ruhr-Kreis

Die kommunalen Personalräte der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Ennepe-Ruhr-Kreis unterstützen ausdrücklich die Initiative des DGB NRW „Altschuldenlösung jetzt!“ und erklären dazu:

„Seit Jahren werden auf Bundes- und Landesebene Beschlüsse gefasst und Vorgaben getroffen, die unsere Kommunen vor große personelle und wirtschaftliche Herausforderungen stellen, ohne jedoch die Finanzierung zu sichern. Doch große Aufgaben lassen sich nur gemeinsam meistern.

Wir benötigen im ersten Schritt dringend eine Entschuldung der Kommunen. Darüber hinaus müssen unsere Kommunen durch längerfristige Maßnahmen in die Lage versetzt werden, wichtige Zukunftsinvestitionen anzupacken und eine dauerhafte Handlungsfähigkeit herzustellen.

Vor allem unsere Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis verdienen leistungsfähige Verwaltungen und wertgeschätzte Belegschaften. Ein interkommunaler Streit um Finanzen, der auf Stadt- und Kreisebene nicht mehr gelöst werden kann, hilft unserer Bevölkerung nicht weiter.

Bund und Länder tragen eine hohe Mitverantwortung an der Entstehung des Schuldenproblems. Eigentlich wissen wir alle: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Daher ist es aus unserer Sicht gerechtfertigt und notwendig, Bund und Länder für eine Lösung des Problems mit heranzuziehen.

Wir als kommunale ver.di-Personalräte im Ennepe-Ruhr-Kreis fordern deshalb unsere Städte und den Kreis auf, die Altschuldenlösung auf Bundes- und Landesebene weiter zu forcieren und sich dort gemeinsam für machbare und zukunftsfähige Lösungen im Sinne unserer Kommunen einzusetzen."