FB 12 - Handel

Sonntagsschutz auch in Zeiten von Corona

Sonntagsschutz auch in Zeiten von Corona

Der für Sonntag, 6. September 2020 in Iserlohn geplante verkaufsoffene Sonntag wurde gekippt. Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom 28. August 2020 (Az.: 4 B 1261/20.NE) wurde die ver.di-Position untermauert, dass Sonntagsöffnungen im Sinne des § 6 Abs. 1 LÖG NRW nicht allein mit dem Hinweis auf die Folgen der Corona-Pandemie gerechtfertigt werden können.

Auch wenn die Landesregierung im Jahr 2018 das LÖG NRW geändert hat, müssen verkaufsoffene Sonntage in aller Regel an Großveranstaltungen, Volksfeste oder ähnliche Veranstaltungen geknüpft sein.

Zur Sachlage

Das Ministerium hat mit Runderlass (hat keine rechtlich bindende Wirkung) vom 9. Juli 2020 (in der Fassung vom 14. Juli 2020) die Möglichkeit dargestellt, in Folge der Corona-Pandemie bis zum Ende dieses Jahres pro Gemeinde bis zu acht und pro Verkaufsstelle bis zu vier verkaufsoffene Sonntage anlasslos nachzuholen bzw. zu gestatten. Dafür wurden die Folgen der Corona-Pandemie als weiterer Sachgrund für verkaufsoffene Sonntage eingeführt. Bereits vor Veröffentlichung des Erlasses der Landesregierung hatte ver.di Stellung bezogen, so dass auch den Städten und Gemeinden die ver.di-Position in dieser Frage bereits bekannt war.

Mit der umstrittenen Änderung des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) 2018 hatte die Landesregierung bereits mehrerer Sachgründe eingeführt, die neben einer prägenden Anlassveranstaltung auch als Begründung für verkaufsoffene Sonntage herangezogen werden können. Im Kern geht es in der Auseinandersetzung darum, ob weitere Sachgründe – einzeln oder kumulativ – ausreichen ohne dass es parallel einen Anlass wie ein Fest, Markt oder Messe gibt, um verkaufsoffene Sonntage rechtskonform zu ermöglichen. Nach der aktuellen Rechtsprechung reichen diese Sachgründe in der Regel nicht aus.

Bisher wurde eine einzige Ausnahme bei einem verkaufsoffenen Sonntag in Solingen durch das OVG Münster (Az.: 4B1546/18) bestätigt, wo es einen außergewöhnlich hohen Leerstand in der Innenstadt gibt (ca. 23 Prozent). Diesen Leerstand hat die Stadt Solingen in einem mehrseitigen Gesamtkonzept zum Thema eines spezifischen verkaufsoffenen Sonntages gemacht. Dadurch, dass der Sachgrund „Belebung der Innenstädte“ sehr spezifisch für eine Kommune an einem einzelnen Sonntag heruntergebrochen wurde, wurde eine Öffnung ermöglicht. Wenn der Sachgrund an jedem Sonntag ohne Einbindung in ein übergreifendes Konzept angeführt worden wäre, hätte er nicht ausgereicht. Die letztliche Entscheidung über die Öffnung der Verkaufsstellen obliegt auch bei dem Sachgrund „Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie“ weiter den Kommunen.

Sicherheit der Kunden und der Beschäftigten

Beschäftigte sind während der Corona-Pandemie über lange Zeit durch Hygienekonzepte erheblichen Zusatzbelastungen in ihrer Arbeit ausgesetzt und erleben in der Corona-Krise eine Verschiebung der Alltagsrhythmen. In dieser Situation hat der arbeitsfreie Sonntag für die Beschäftigten auch einen Gesundheitsschutzaspekt mit außerordentlicher Bedeutung. Dieser Aspekt spiegelt sich auch in dem Interesse der Beschäftigten und der Gesellschaft, die Gefahr einer weiteren Ausbreitung des Virus nicht noch durch zusätzliche Sonntagsöffnungen, die häufig mit einer erheblichen Verdichtung der Kundenströme einhergehen, zu steigern.

Wie geht es weiter?

Inhaltlich sind wir uns mit der Politik einig, dass die Corona-Pandemie erhebliche Auswirkungen auf den Einzelhandel, seine Beschäftigten und damit in der Folge auch auf die Innenstädte hat. Jedoch ist der Einzelhandel in höchst unterschiedlichem Ausmaß von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Insgesamt ist für das erste Halbjahr 2020 für den Einzelhandel in NRW eine reale Umsatzsteigerung von 2,3 Prozent ermittelt worden. Auch für den Einzelhandel in Verkaufsräumen haben die Statistiker für die Monate Januar bis Juni eine Umsatzsteigerung von real 1 Prozent ermittelt. Dabei haben auch Bereiche, die nicht im Lebensmitteleinzelhandel angesiedelt sind, Umsatzsteigerungen zu verzeichnen. So hat der Handel mit IT-Geräten um 5,3 Prozent zugenommen und der Einzelhandel mit sonstigen Haushaltsgeräten, Textilien, Heimwerker- und Einrichtungsbedarf um 3,9 Prozent.

Bisherige Erfahrungen mit der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und mit Sonntagsöffnungen zeigen, dass beides nicht zu einer Sicherung von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplätzen geführt hat. Stattdessen lässt sich bilanzieren, dass der Anteil von Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gestiegen ist.

Der ver.di-Fachbereich Handel hält weitere verkaufsoffene Sonntage – auch als Ausgleich für ausgefallene Sonntagsöffnungen während des Lockdowns – für kein geeignetes Mittel, um den Problemen der Innenstädte wirksam entgegenzuwirken. Auch der Handelsverband Deutschland hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass angesichts dieser Situation insbesondere die Notwendigkeit systematisch Leerstände zu analysieren, Handlungsbedarfe zu erkennen und auf geänderte Anforderungen der Besucher zu reagieren ist. Der Handlungsbedarf besteht also insbesondere auf dieser Ebene.

Sonntagsöffnungen dagegen verschieben lediglich den Umsatz von den Werktagen auf Sonntage bzw. räumlich und lösen die Probleme nicht. Der Einzelhandel und auch die Innenstädte brauchen aber nachhaltige Lösungen für ihre Probleme.