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Einigung im ÖPNV-Tarifkonflikt – Gehaltssteigerungen und weitere …

Tarifrunde Nahverkehr NRW

Einigung im ÖPNV-Tarifkonflikt – Gehaltssteigerungen und weitere Verbesserungen durchgesetzt: Entgeltgruppe 5a wird abgeschafft

07.11.2020

Nach zweitägigen Verhandlungen ist heute Nachmittag (7.11.) in Dortmund ein Tarifabschluss für den kommunalen Nahverkehr TV-N in Nordrhein-Westfalen erreicht worden. ver.di und der kommunale Arbeitgeberverband (KAV NW) einigten sich auf die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst, inklusive der Corona-Prämie sowie weiterer Verbesserungen, wie einer Anhebung der Jahressonderzahlung und der Abschaffung der umstrittenen Entgeltgruppe 5a zum 1. Februar 2021. Die ver.di-Tarifkommission hat dem Ergebnis mehrheitlich zugestimmt.

Die Tabellenentgelte sollen demnach:

  • ab dem 1.4.2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro,
  • sowie ab dem 1.4.2022 um weitere 1,8 Prozent angehoben werden.
  • Steuerfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 600 Euro / Verhältnis Arbeitszeit.
  • Der Tarifvertrag tritt rückwirkend zum 31. März 2020 in Kraft. Er ist zum 31. Dezember 2023 erstmalig kündbar.

    Peter Büddicker, Landesfachbereichsleiter Verkehr: „Wir befinden uns mitten in der Corona-Pandemie in einer Ausnahmesituation. Vor diesem Hintergrund haben wir für den kommunalen Nahverkehr einen annehmbaren Tarifabschluss erzielt. Die Erfolge für die Beschäftigten liegen ganz klar in der Übernahme des Tarifergebnisses der Tarifrunde im öffentlichen Dienst, der Anhebung der Jahressonderzahlung um 5 Prozent sowie der Abschaffung der Entgeltgruppe 5a. Damit erhalten alle Beschäftigten noch dieses Jahr die steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung. Außerdem haben wir uns darauf geeinigt, bereits im Jahr 2022 nötige Anpassungen in der Entgeltordnung gemeinsam anzugehen. Dass weitere Verbesserungen im Manteltarifvertrag, wie die Anpassungen der Ruhe- und Pausenzeiten, mit Blick auf die Entlastung der Beschäftigten jetzt nicht durchsetzbar waren, ist schmerzhaft, für deren Durchsetzung wären aber wohl weitere intensive Streikmaßnahmen notwendig gewesen. Wir werden spätestens 2023 das Thema der Entlastung weiter angehen.“

In Nordrhein-Westfalen gilt der TV-N für rund 30.000 Beschäftigte kommunaler Nahverkehrsbetriebe. Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Dual Studierende fallen nicht unter den Tarifvertrag des Nahverkehrs.