Südwestfalen

Kommunale Finanzen

Kommunale Finanzen

Seit Jahrzehnten wurden den Kommunen Aufgaben zugewiesen, ohne dafür eine ausreichende Finanzierung sicher zu stellen. Die im Grundgesetz festgeschriebene „Konnexität“ (Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch) wurde nie eingehalten. Die Kommunen haben Maßnahmen ergriffen, um ihre Unterfinanzierung in den Griff zu bekommen und um ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Investitionen und Reparaturen wurden zurückgestellt bzw. ganz unterlassen. Ein massiver Personalabbau in vielen Bereichen, z. B. in den Gesundheitsämtern, wurde beschlossen und umgesetzt.

Kürzungen allein konnten das finanzielle Problem nicht lösen. Eine Kreditfinanzierung laufender Aufgaben war und ist auch zukünftig in vielen Kommunen wieder nötig. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie sind alle Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung hinfällig geworden. Die Einnahmen der Kommunen sind drastisch eingebrochen, Corona bedingte Ausgaben gestiegen.

Aufforderung an Bund und Land – Gemeinsam handeln tut weiter Not!

Vertrauensleute der Stadt Wetter Christiane Wupper Aktion von Vertrauensleuten der Stadt Wetter

Das Foto zeigt eine Aktion der Vertrauensleute der Stadt Wetter.

Vorne links: Dirk Wienen, vorne rechts: Mathias Schmidt
Hinten links: Beate Freiburg, PR-Mitglied, hinten rechts: Tanja Bremes, VL-Sprecherin

 

Eine Aktion des Kreisvorstands des DGB Südwestfalen DGB (ver.di) Kreisvorstand DGB Südwestfalen

Das Foto zeigt eine Aktion von Mitgliedern des DGB-Kreisvorstands Südwestfalen.

Aktive Mittagspause am Rathaus der Stadt Kreuztal ver.di Südwestfalen Aktive Mittagspause in Kreuztal

Aktive Mittagspause am Rathaus der Stadt Kreuztal