Südwestfalen

Rote Karte und Platzverweise für diese Politik - Proteste zur …

Gesundheitsministerkonferenz

Rote Karte und Platzverweise für diese Politik - Proteste zur Gesundheitsministerkonferenz

Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf ver.di Südwestfalen Gesundheitsministerkonferenz_1

„Auch wenn sich die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder pandemiebedingt digital treffen, entkommen sie nicht der Kritik der Beschäftigten“, erklärte Isabelle Harbrink, Gewerkschaftssekretärin im Bezirk Südwestfalen. „Die Beschäftigten messen den Bundesgesundheitsminister nicht daran, wie viele Gesetze er auf den Weg bringt, sondern ob diese wirken und sich ihre tägliche Arbeitssituation verbessert. Spahns Versprechungen stehen in deutlichem Widerspruch zu dem, was er politisch auf den Weg gebracht hat“, kritisiert die Delegation aus Südwestfalen. „Jetzt müssen die richtigen Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen werden. Doch zum Ende der Legislaturperiode zündet Spahn Nebelkerzen statt wirksame Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Das ist schlicht ungenügend.“

Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf ver.di Südwestfalen Gesundheitsministerkonferenz_2

In der Altenpflege bleibt das Problem der vielerorts gezahlten Niedriglöhne ebenso ungelöst wie der Personalmangel. Mit den aktuellen Gesetzesinitiativen werden bei der Bezahlung nach Tariflohn etliche Schlupflöcher geschaffen und bundesweit einheitliche und verbindliche Personalvorgaben sind weiter nicht in Sicht bilanzieren die ver.di-Aktiven.

Auch bei den Beschäftigten der Krankenhäuser kommen die so dringend erforderlichen Verbesserungen nicht an. Weiterhin weigert sich der Bundesgesundheitsminister, die PPR 2.0 in Kraft zu setzen. Dieses Instrument zur bedarfsgerechten Personalausstattung in der Krankenhauspflege haben ver.di, der Deutsche Pflegerat und die Deutsche Krankenhausgesellschaft bereits im Januar 2020 vorgelegt. Dass das Thema jetzt wieder um Jahre geschoben werden soll, ist ein Schlag ins Gesicht all der Pflegekräfte, die in der Pandemie über ihre Grenzen gegangen sind, um Menschen zu schützen und Leben zu retten.

Belegt werden die gravierenden Probleme in der Branche auch durch das »Versorgungsbarometer«, einer von ver.di initiierten Befragung, deren Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt wurden. „Die nächste Bundesregierung und die Länder müssen in der Gesundheitspolitik dringend eine Kehrtwende einleiten. Dafür machen die Beschäftigten weiter Druck", sagte Gewerkschaftssekretärin Isabelle Harbrink.

Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf ver.di Südwestfalen Gesundheitsministerkonferenz_3
Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf ver.di Südwestfalen Gesundheitsministerkonferenz_4
Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf ver.di Südwestfalen Gesundheitsministerkonferenz_7
Aktion zur Gesundheitsministerkonferenz ver.di Südwestfalen Gesundheitsministerkonferenz_6
Platzverweis ver.di Südwestfalen Platzverweis