Südwestfalen

Einigung in weiter Ferne

Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten der Länder

Einigung in weiter Ferne

Tarifrunde ÖD der Länder 2021
Streikende ver.di Streikende

 

Auch die zweite Verhandlungsrunde für die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen, wieder gab es kein Angebot. Die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verweigern den Kolleg*innen Respekt und Wertschätzung, dagegen wehren wir uns, mit Streik und Druck.

Die TdL erkennt nicht die aktuellen Preissteigerungen und will diese nicht ausgleichen. Die sind aber real ebenso wie der Einsatz der Länderbeschäftigten in der Coronapandemie. Statt unsere Zeit länger am Verhandlungstisch zu verplempern, holen wir jetzt die Länderarbeitgeber auf den Boden der Tatsachen zurück. Ohne Streiks und sichtbare Aktionen wird es nämlich auch in der 3. Verhandlungsrunde nichts geben.

Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder 2021 ver.di Tarifrunde der Länder

Vor Beginn der 2. Verhandlungsrunde hatte ver.di-Vorsitzender Frank Werneke keinen Zweifel daran gelassen, dass er nun endlich ein verhandlungsfähiges Angebot von den Länderarbeitgebern erwartet. 

Mit Tröten, Rasseln und Trommeln wurde den Arbeitgebern der Länder ordentlich eingeheizt: Rund 200 Kolleg*innen unterstrichen die ver.di-Forderung nach mehr Lohn. So gingen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder in die zweite Runde.

Für Verzögerungsspielchen am Verhandlungstisch sei absolut keine Zeit. Die Beschäftigten verdienten Respekt und Anerkennung. „Ihr habt den Laden am Laufen gehalten. Dafür habt ihr viel öffentliche Anerkennung bekommen. Aber Applaus alleine reicht nicht“, sagte der ver.di-Vorsitzende und erntet dafür Beifall. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) blockiere allerdings, kritisiert Werneke. Die Belastungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen würden nicht gewürdigt, Corona sei doch nur eine temporäre Belastung gewesen, heißt es seitens der Arbeitgeber. Zudem scheinen die Länderarbeitgeber die steigende Inflationsrate, die mittlerweile bei 4,5 Prozent liege, nicht wahrnehmen zu wollen. Noch vor 2 Wochen habe die TdL behauptet, es gäbe in diesem Jahr eine Preissteigerungsrate von 2,1 Prozent und selbst die müsse nicht ausgeglichen werden. Die Beschäftigten seien nicht die „Sparschweine der Republik“, hält Werneke dem entgegen.

Überdies wollen die Arbeitgeber auch die Axt an die bisherigen Regelungen der Eingruppierung, an den sogenannten Arbeitsvorgang, legen. „Gebetmühlenartig wiederholen sie, dass sie die Eingruppierungen und Vergütungen rasieren wollen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Aber das lassen wir nicht zu.“ Wenn sich durchsetze, was die Arbeitgeber wollen, dann fänden sich künftig noch weniger Leute für den öffentlichen Dienst der Länder. Behle ruft den angereisten Demonstrierenden zu: „Seid nicht nur heute hier. Geht auf die Straße. Zeigt den Arbeitgebern, wir wollen eine ordentliche Vergütung.“

5 Prozent mehr Gehalt, so lautet die Forderung. Mindestens aber 150 Euro. Und für die Beschäftigten im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro. Die Azubivergütungen sollen um 100 Euro steigen. ver.di führt die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder auch für die DGB-Gewerkschaften Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit der Tarifunion des Beamtenbunds.

„Ein guter Lohn ist Anreiz, Personal zu finden“, sagt Thomas Krause, der zur zweiten Verhandlungsrunde auf den Hotelplatz gekommen ist, um ver.di zu unterstützen. Er arbeitet für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in der Verwaltung. „Dass die TdL den Arbeitsvorgang zum Schlüsselthema macht, ist ein Generalangriff auf die Grundlagen der Eingruppierung. Das ist völlig kontraproduktiv. Wir haben einen Fachkräftemangel“, betont er.

Auch für Thomas Schierwald geht es jetzt neben einem Einkommenszuwachs vor allem darum, den öffentlichen Dienst der Länder attraktiv zu halten. Er ist Personalratsvorsitzender beim Finanzministerium in Potsdam. „Ich streike, weil wir schlichtweg beim Lohn hinter dem Bund hinterherhinken.“ Immer öfter wechselten Kolleginnen und Kollegen, weil sie unzufrieden sind. „Auch junge Leute gehen lieber zum Bund oder in die freie Wirtschaft, weil sie dort besser verdienen“, berichtet er.

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Bund, Kommunen und Länder fair bezahlen“ steht passend dazu auf einem Banner, das einige Beschäftigte hochhalten. Auf einem anderen Plakat steht: „Konserviert Kulturgut nicht Tarifverträge!“ Martin Felber arbeitet bei den Brandenburgischen Landesbetrieben für Liegenschaften und Bauen und bringt die Stimmung auf den Punkt: „Jetzt müssen wir kämpfen“. Zur Kundgebung vor dem Hotel hat er deshalb gleich ein paar Kolleginnen und Kollegen mitgebracht. „Meckern ist leicht, aber Mitmachen bedeutet Handeln. Dazu muss man aktiv werden.“

Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder ver.di Handeln für Morgen


Wir halten den Laden am Laufen. Handeln. Für Morgen!