FB 3 - Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

Diskussion um Einrichtung einer Pflegekammer

Diskussion um Einrichtung einer Pflegekammer

Braucht die Pflege eine neue Interessenvertretung durch eine Pflegekammer oder Pflegevereinigung?

Dieser Frage gingen Pflegekräfte aus Krankenhäusern, Altenheimen, psychiatrischen Kliniken und der ambulanten Pflege bei unserer Veranstaltung in der Bismarckhalle nach, für die wir als kompetente Referentin Maria Tschaut vom ver.di-Landesbezirk NRW, Fachbereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen gewinnen konnten. Sie führte gemeinsam mit Mechthild Boller-Winkel, der Fachbereichssekretärin am Standort Siegen-Olpe, durch den Abend.

Referentin vom ver.di-Landesbezirk NRW, Fachbereich Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen ver.di Maria Tschaut

Die Politik in Nordrhein-Westfalen hat entschieden. Im Koalititonsvertrag der CDU-/FDP-geführten Landesregierung steht:

„Nordrhein-Westfalen wird eine Interessenvertretung der Pflegenden errichten, wenn die Pflegenden dies wollen."

Deshalb werden wir eine repräsentative Befragung bei den professionell Pflegenden durchführen. Diese Befragung der Pflegekräfte zur beruflichen Interessenvertretung soll über die Frage einer Landespflegekammer sowie der Alternative des Bayerischen Modells erfolgen.

Gewerkschaftssekretärin Mechthild Boller-Winkel Foto: ver.di Siegen-Olpe Mechthild Boller-Winkel


Vom ver.di-Standpunkt aus ist Pflege eine anspruchsvolle und verantwortungsvolle Tätigkeit, die in einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger wird und dringend mehr Anerkennung und Wertschätzung braucht. Ob die Probleme der Pflegeberufe durch die Errichtung von Pflegekammern zu lösen sind, sieht ver.di kritisch, denn entscheidend ist, dass sich die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung wirkungsvoll verbessern und darauf haben Pflegekammern keinen Einfluss.

Auch wenn ver.di zu den Kritiker*innen von Pflegekammern zählt, gehen wir dennoch mit in die Verantwortung, wo Pflegekammern politisch gewollt sind und bringen unsere Fachkompetenz zum Nutzen der Beschäftigten in den Pflegeberufen ein.

Bei unserer Veranstaltung gab es auch Befürworter von Pflegekammern, die zu Wort kamen. Die Schaffung einer Pflegekammer bedeutet die Selbstverwaltung der Pflegefachpersonen durch Experten aus den eigenen Reihen. Befürworter/innen der Pflegekammern sehen eins der grundsätzlichen Ziele darin, eine sachgerechte professionelle Pflege sicherzustellen. Demnach ist es die Aufgabe einer Kammer, berufliche Richtlinien und Vorschriften zu erlassen, die für die beruflich Pflegenden verbindlich sind. Kammern überwachen den Berufsstand und sollen dadurch Verbindlichkeit und Sicherheit schaffen, auf die sich Pflegende berufen können. Soweit so gut.

ver.di sieht es selbstverständlich als wichtige Aufgabe, pflegebedürftige Menschen vor schlechter oder unsachgemäßer Pflege zu schützen. Doch aus ver.di-Sicht können Pflegekammern das nicht besser regeln als die staatlichen Stellen, die derzeit dafür eingesetzt sind.

Es mangelt nicht an wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Pflege, sondern an der Möglichkeit, diese aufgrund der Rahmenbedingungen in der Praxis vernünftig umzusetzen. Auf diese Rahmenbedingungen, die Finanzierung, Qualifikation und Qualitätssicherung garantieren, könnte eine Pflegekammer lediglich in derselben Form Einfluss nehmen wie es derzeit bereits durch die Berufsverbände und Gewerkschaften erfolgt. 95 Prozent der Pflegekräfte sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Verbesserung von deren Arbeitsbedingungen ist nur durch gute Tarifverträge zu erreichen. Und das können nur Gewerkschaften, da sind Pflegekammern außen vor.

Die korrekte Berufsausübung bedarf der gesellschaftlichen Kontrolle und unabhängiger Gerichte, die die Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften zu überwachen haben. Das Disziplinarrecht dem Berufsstand zu überlassen, würde als Instrument der Qualitätssicherung nur eine geringe Wirkung entfalten. Das Beispiel der Ärzteschaft zeigt, dass es in der Regel den ordentlichen Gerichten überlassen bleibt, Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen und auch die Gesellschaft vor unzuverlässigen Berufsangehörigen zu schützen.

Hier geht es zu den ver.di-Standpunkten: